(09.03.2010, 11:01) Ein Tag ohne neue Hartz-IV-Debatte ist eigentlich schon eine Seltenheit. Nachdem zunächst Guido Westerwelle auf Bundesebene ein wenig Öl ins Feuer goss, wird nun in Nordrhein-Westfalen eifrig über Hartz-IV debattiert. Hartz-IV scheidet die Geister, lässt aus politischen Freundschaften Feindschaften entstehen und dabei wollen doch alle nur das Beste, oder?

Bis zur Landtagswahl in NRW sind es zwar noch einige Tage, aber bereits jetzt wird kräftig die Werbetrommel gerührt. Die Parteien versuchen das schlechte Image vergangener Wochen abzuschütteln und die Gunst der Wähler zurückzugewinnen. Wer in NRW regieren darf, der ist schließlich Herr über das Einwohnerstärkste Bundesland. Die SPD die auf Bundesebene derzeit eher weniger zu melden hat, hätte gemeinsam mit den Linken als Rot-Rotes Bündnis eine Chance in NRW an die Macht zu kommen. Doch jetzt scheint sich durch den Hartz-IV-Vorstoß von SPD Spitzenkandidatin Hannelore Kraft alles verändert zu haben. Die Linken sind sauer und wollen nicht mehr der SPD zusammenarbeiten, wenn die Hartz-IV-Logik schon von vorneherein feststehen würde.

Kraft hatte vorgeschlagen, dass Hartz-IV-Empfänger, die nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können, die Möglichkeit erhalten sollten, auf freiwilliger Basis in Altenheimen oder Sportvereinen zu arbeiten. Diese freiwillige Tätigkeit solle dann besser bezahlt werden als die herkömmlichen Ein-Euro-Jobs. Wie viel mehr die Hartz-IV-Empfänger für diese Art von Jobs bekommen sollten, ließ Kraft jedoch offen. Der Kandidat der Linkspartei, Klaus Ernst, war empört über Krafts Vorschlag und wies daraufhin, dass es öffentliche Stellen für Langzeitarbeitslose nur zu ordentlichen Bedingungen geben dürfte.

Aufgrund von Krafts Äußerung sehen die Linken derzeit keine Basis für einen politischen Machtwechsel in NRW durch ihre Mithilfe. Ob die beiden Roten bis zum 9. Mai wieder zueinanderfinden bleibt sicherlich noch abzuwarten. Hannelore Kraft stellte noch einmal ausdrücklich klar, dass sie mit ihrer Aussage etwas anderes bezwecke als beispielsweise FDP-Mann Westerwelle, der sich für Arbeitszwang stark mache, sie hingegen wolle einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt schaffen. Es würde schließlich genug zu tun geben, so Kraft weiter, und zahlreiche Langzeitarbeitslose würden schließlich gern wieder arbeiten wollen.



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